Billigung des Haushalts 2024

Der Bundesrat hat am 02.02.2024 den Haushalt für das laufende Jahr 2024 gebilligt, unmittelbar nach dem Bundestag. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald der Bundespräsident es unterzeichnet hat.

Der Haushalt sieht Ausgaben von 476,81 Milliarden Euro vor, mit einer Nettokreditaufnahme von 39,03 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen werden auf 377,61 Milliarden Euro geschätzt. Dies sind 2,27 Milliarden Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Die sonstigen Einnahmen liegen mit 60,17 Milliarden Euro um 6,38 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf.

Der Haushalt reagiert auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 und berücksichtigt Umschichtungen aus der Auflösung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum Jahresende 2023 und Anpassungen des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds.

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