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EmailBFH zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch
Die Datenschutz-Grundverordnung gewährt in Art. 15 Abs. 1 einen Anspruch auf Auskunft, welche personenbezogenen Daten über einen Steuerpflichtigen verarbeitet werden.
Im vom BFH entschiedenen Verfahren verlangte ein Steuerpflichtiger zunächst gegenüber dem Finanzamt die Zurverfügungstellung (elektronischer) Kopien von Verwaltungsakten mit den ihn betreffenden personenbezogenen Daten. Das Finanzamt kam diesem Begehren nicht nach. Auch das Finanzgericht sah keine rechtliche Grundlage für einen entsprechenden Anspruch.
Recht auf Auskunft über personenbezogenen Daten
Der BFH hat nun mit Urteil vom 12.03.2024 (IX R 35/21) klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger vom Finanzamt grundsätzlich Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten verlangen kann. Dies gilt ungeachtet der Art der Aktenführung, der Art der Dokumente oder der Form der Datenverarbeitung durch die Finanzverwaltung. Auch ist der Auskunftsanspruch nicht davon abhängig, für welche Steuerart die Datenverarbeitung erfolgt. Grundsätzlich ist der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch darauf beschränkt, dass der Steuerpflichtige darüber informiert wird, welche ihn betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden.
Grenzen des Auskunftsanspruchs
Zu den Grenzen des Auskunftsanspruchs hat der BFH im Übrigen klargestellt, dass die Finanzverwaltung zwar einen gegen sie gerichteten Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung zurückweisen kann, falls dieser offenkundig unbegründet oder exzessiv ist. Hierfür muss sie jedoch die Umstände darlegen, die zu einer offenkundigen Unbegründetheit beziehungsweise zu einem Exzess des Auskunftsersuchens führen. Dass der Steuerpflichtige mit seinem Auskunftsersuchen Ziele außerhalb der Datenschutz-Grundverordnung verfolgt, erlaubt der Finanzverwaltung nicht, die Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verweigern.
Hinweis: In der Praxis erlebt man es oft, dass Finanzämter und andere Behörden ungern Auskunft erteilen oder Akteneinsicht gewähren. Hier ist es hilfreich, erfahrene Experten an der Seite zu haben, die diese Kommunikation übernehmen. Gerne unterstützen wir Sie!
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Dr. Stephan Zitzelsberger
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Managing Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Certified Public Accountant (U.S.)
