BaFin begrüßt Berichte der EU-Aufsichtsbehörden zum Greenwashing

Greenwashing spielt in der Aufsicht und in der öffentlichen Wahrnehmung eine immer größere Rolle. Die EU-Kommission hatte daher ein Konsultationsersuchen an die drei Europäischen Aufsichtsbehörden gerichtet und bis Ende Mai 2023 zunächst um Zwischenberichte gebeten. Neben der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) sind dies die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA). Die finalen Berichte sollen bis zum 31.05.2024 vorgelegt werden.

Die EU-Kommission will sich auf diesem Weg vor allem die praktischen Erfahrungen der in ESMA, EBA und EIOPA vertretenen nationalen Aufsichtsbehörden zunutze machen. Dazu zählt auch die BaFin, die an allen drei Zwischenberichten mitgewirkt hat

Definition des Begriffs „Greenwashing“

Da eine offizielle Definition des Begriffs „Greenwashing“ bislang nicht existiert, begrüßt es die BaFin ausdrücklich, dass die Zwischenberichte ein gemeinsam entwickeltes erstes Begriffsverständnis und eine Kategorisierung von Greenwashing-Fallgruppen enthalten.

Von Greenwashing spricht man in der Regel, wenn Finanzprodukte oder Unternehmen als nachhaltiger dargestellt werden, als dies den tatsächlichen Umständen entspricht. Ziel der BaFin ist es, eine irreführende Vermarktung zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu vermeiden. Neben den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation, unter anderem zu konkreten Greenwashing-Verdachtsfällen (call for evidence), enthalten die Zwischenberichte auch die Auswertung einer Umfrage zu Greenwashing-Risiken sowie vorläufige Vorschläge für Verbesserungen oder Überarbeitungen des regulatorischen Rahmenwerkes.

Greenwashing kommt im gesamten ESG-Spektrum vor (Environmental, Social, Governance), betrifft also Umwelt- und soziale Aspekte und die Unternehmensführung. Aus Greenwashing oder dem Verdacht auf Greenwashing können sich finanzielle Risiken für Unternehmen, den Finanzmarkt und für Anlegerinnen und Anleger ergeben.

Mehr Transparenz von ESG-Informationen

Verlässliche Daten und IT-Systeme spielen in der Bereitstellung von ESG-Informationen und in der laufenden Aufsicht eine große Rolle. Die Europäischen Aufsichtsbehörden schlagen in ihren Zwischenberichten vor, die Transparenz von ESG-Informationen zu steigern. Aus Sicht der BaFin ist Transparenz bei einem so komplexen Thema wie Nachhaltigkeit wesentlich. Denn nur, wenn institutionelle Investoren und private Anlegerinnen und Anleger über verständliche und aussagekräftige Informationen verfügen, können sie entscheiden, ob die als nachhaltig gekennzeichneten Investitionen ihrem individuellen Verständnis von Nachhaltigkeit entsprechen.

Zudem müssen die Benennung und das Labelling von Finanzinstrumenten klaren Regularien unterliegen. Das regulatorische Rahmenwerk weist aktuell noch Lücken auf. ESMA, EBA und EIOPA fordern deshalb, die bisherige Regulierung auf Konsistenz zu prüfen.

Wichtig sei auch, dass sowohl Markteilnehmer und Aufsichtsbehörden ihre Expertise auf dem Gebiet Sustainable Finance weiter ausbauen. Die BaFin hat dazu das Zentrum Sustainable Finance eingerichtet.

zufriedenzugeben oder eine tatsächlich kürzere Nutzungsdauer geltend zu machen und darzulegen. Dabei sei keine Gewissheit über eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer erforderlich. Vielmehr könne allenfalls größtmögliche Wahrscheinlichkeit verlangt werden, sodass eine Schätzung des Steuerpflichtigen nur dann zu verwerfen sei, wenn sie eindeutig außerhalb des angemessenen Schätzungsrahmens liege. Dabei könne das Verfahren der Gebäudesachwertermittlung nach der ImmoWertVO Anwendung finden, auch wenn dieses eine modellhafte Berechnung darstelle, die nicht primär auf die Ermittlung der tatsächlichen Nutzungsdauer im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG gerichtet sei.

Hinweis: Die BaFin hat sich das Thema Sustainable Finance und die Bekämpfung von Greenwashing, also irreführende Aussagen über Nachhaltigkeitsprofile oder -ziele, als eines ihrer zehn Mittelfristziele auf die Agenda gesetzt. Gerne beraten wir Sie auch im Bereich ESG und Nachhaltigkeitsberichterstattung.